Vor der Bundespressekonferenz (v.l.) NVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft, NVL-Verbandssprecher Ingo Bettels und Dr. Gregor Mayntz, Vorstandsmitglied der Bundespressekonferenz.
Dies hat beispielsweise auch Dr. Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei der Übergabe und Vorstellung des NVL - Konzepts zu einer leistungsgerechten und zeitgemäßen Arbeitnehmerbesteuerung betont. Die Konzeption basiere auf Verfassungsprinzipien wie dem Nettoprinzip sowie der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und biete schon deshalb ein wichtiges Koordinatensystem in der steuerpolitischen Diskussion. Auch wenn die Konsolidierung öffentlicher Haushalte in der nächsten Wahlperiode Priorität haben werde, sei Spielraum für Vereinfachungen im Steuerrecht vorhanden, sieht Dr. Meister viele Anknüpfungspunkte bei der NVL - Konzeption.
„Sie rennen bei uns offene Türen ein“, lobt auch Jürgen Koppelin, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, die steuerpolitischen Vorschläge des Verbandes.
Bei der FDP- Bundestagsfraktion (v.l.): NVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft,
Jürgen Koppelin, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagfraktion, Ingo Bettels, NVL-Verbandssprecher.
Das vom NVL in Berlin auch der Bundespressekonferenz vorgelegte 32 Seiten umfassende Konzept trägt nicht den Titel, sondern hat auch inhaltlich den Anspruch, Grundsätze und Vorschläge für eine „zeitgemäße und leistungsgerechte Arbeitnehmerbesteuerung“ vorzulegen.
Maßnahmen für Arbeitnehmer sind die Anhebung der Entfernungspauschale bis zum 15. Kilometer auf 40 Cent und ein in der Höhe begrenzter Abzug der Aufwendungen für Arbeitszimmer. Für private Haushalte sieht die Konzeption die Zusammenlegung der Förderung von Handwerksleistungen und anderen Dienstleistungen vor. Für Familien soll die Übertragung der Aufgaben der Familienkassen an die Finanzämter Behördengänge ersparen. Auch die Beseitigung der so genannten „Fallbeilmethode“ beim Kindergeld soll Entlastung bringen. Bisher ist bei Überschreitung eines Grenzbetrags, und sei es nur um einen Euro, rund als 2000 Euro Kindergeld entfallen.
„Ein gut funktionierendes Steuersystem muss schlüssig sein und auf Kontinuität setzen. Permanente Änderungen und ein Zick-Zack-Kurs haben negative Folgen, an denen Beteuerungen, ein einfaches Steuerrecht verfolgen zu wollen, nichts ändert“, betont NVL - Sprecher Ingo Bettels.
Bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (v.l.): NVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft, Fraktions-Vize Dr. Michael Meister und NVL-Verbandssprecher Ingo Bettels.
Sinnvolle Vereinfachungen für Steuerzahler und Finanzverwaltung, eine Gleichbehandlung aller Einkunftsarten, sprich die Identität von Betriebsaugaben und Werbungskosten sowie eine leistungsgerechte und nicht nach dem Gießkannenprinzip vorzunehmende steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und Familien gehören zu den Eckpunkten des NVL - Steuerkonzepts. „Wir möchten keinen Bierdeckel und keine leistungsunabhängigen 300 Euro-Steuergeschenke. Einfachheit für Steuerzahler und Steuerverwaltung per se beseitigen eine leistungsgerechte Differenzierung. Die Schlüsselwörter für uns sind deshalb Steuergerechtigkeit, Praktikabilität und Verständlichkeit“, konstatiert Uwe Rauhöft.
Steuergerechtigkeit betrifft die Beachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze wie die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, aber auch ein ausreichendes Maß staatlicher Kontrolle über den Vollzug. Dass Steuererklärungen für Steuerzahler und Finanzverwaltung handhabbar und Normen verständlich sein sollen, sind zudem Forderungen aus der Praxis. „Werden diese Grundsätze beachtet, dann funktioniert auch unser Steuerrecht besser und wird sicherlich auch mehr akzeptiert“, ist NVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft überzeugt.
Download des NVL - Steuerkonzepts und Fallbeispiele unter: www.nvl.de Rubrik: Aktuelles.
Presseinformation des NVL - Berlin, 08. Mai 2009
